Die deutsche Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Das klingt nach einem ehrgeizigen Plan, der viel Mut und Entschlossenheit erfordert. Doch wie sieht die Realität aus? Wie ernst nimmt die Regierung den Klimaschutz wirklich? Und wie glaubwürdig ist ihre Strategie, um die Erderwärmung zu begrenzen?
Die Antwort ist: Nicht sehr. Die deutsche Klimapolitik ist ein Witz ohne Pointe, eine Farce ohne Lacher, eine Tragödie ohne Ende. Sie ist geprägt von Widersprüchen, Halbherzigkeiten und Versäumnissen, die die Zukunft des Landes und des Planeten aufs Spiel setzen.
Ein paar Beispiele gefällig?
Die Regierung hat 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das die Treibhausgasemissionen in verschiedenen Sektoren bis 2030 reduzieren soll. Doch dieses Gesetz wurde von vielen Expert*innen als unzureichend kritisiert und als „Klimapäckchen“ verspottet. Es enthält keine wirksamen Instrumente, um die Ziele zu erreichen, sondern setzt auf freiwillige Maßnahmen und Anreize. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz 2021 als teilweise verfassungswidrig erklärt, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletzt und die Lasten ungleich verteilt.
Die Regierung hat 2016 einen Klimaschutzplan 2050 beschlossen, der ein Gesamtkonzept für die Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2050 darstellen soll. Doch dieser Plan ist vage, unkonkret und unverbindlich. Er legt keine konkreten Maßnahmen fest, sondern formuliert nur allgemeine Leitlinien und Visionen. Er berücksichtigt nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel und ignoriert die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach mehr Ambition.
Die Regierung hat sich zur Energiewende bekannt, die den Ausstieg aus der Kohle und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. Doch diese Wende ist ins Stocken geraten, weil die Regierung zu viele Rücksichten auf die Interessen der Kohleindustrie und der Länder nimmt. Der Kohleausstieg ist auf 2038 festgelegt, obwohl er viel früher erfolgen müsste, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird durch bürokratische Hürden, fehlende Netze und mangelnde Akzeptanz gebremst.
Die Regierung hat sich zur Förderung von Wasserstoff als klimafreundlicher Energieträger ausgesprochen. Doch sie setzt vor allem auf den Import von Wasserstoff aus dem Ausland, anstatt die heimische Produktion zu stärken. Sie vernachlässigt zudem den Einsatz von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen und fördert stattdessen den Einsatz von blauem Wasserstoff aus fossilen Quellen mit fragwürdiger CO2-Abscheidung.
Die Regierung hat sich zur Unterstützung des Mittelstands bei der Digitalisierung und Innovation verpflichtet. Doch sie investiert zu wenig in die Forschung und Entwicklung von klimafreundlichen Technologien und Geschäftsmodellen. Sie bietet keine ausreichende Beratung und Förderung für die Unternehmen an, um ihre Energieeffizienz zu steigern und ihre Emissionen zu senken. Sie versäumt es, die Potenziale der Industrie 4.0, der Bioökonomie und der Kultur- und Kreativwirtschaft für den Klimaschutz zu nutzen.
Die Liste ließe sich noch fortsetzen, aber das Fazit ist klar: Die deutsche Klimapolitik ist ein Witz ohne Pointe. Sie ist nicht nur unzureichend, um die Klimakrise zu bewältigen, sondern auch ungerecht, ineffizient und innovationsfeindlich. Sie verspielt die Chance, Deutschland zu einem Vorreiter und Vorbild für den globalen Klimaschutz zu machen. Sie gefährdet die Lebensgrundlagen und die Zukunftschancen der Menschen in Deutschland und weltweit.
Es ist höchste Zeit, dass dieser Witz ein Ende hat. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihre Verantwortung ernst nimmt und eine echte Klimapolitik macht. Eine Klimapolitik, die auf Wissenschaft, Recht und Gerechtigkeit basiert. Eine Klimapolitik, die mutig, konsequent und transparent ist. Eine Klimapolitik, die innovativ, partizipativ und kooperativ ist.
Eine Klimapolitik, die kein Witz ist, sondern eine Erfolgsgeschichte.
Quellen:
– [Klimapolitik in Deutschland | Klimawandel | bpb.de](https://www.bpb.de/themen/klimawandel/dossier-klimawandel/509727/klimapolitik-in-deutschland/)
– [BMWK – Deutsche Klimaschutzpolitik](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/klimaschutz-deutsche-klimaschutzpolitik.html)
– [Klimaschutz- und Energiepolitik in Deutschland | Umweltbundesamt](https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland)